WAS WIR WOLLEN !

Die Landespolitik in Berlin ist von einer restriktiven Sparpolitik geprägt. Diese Sparpolitik ist bei der Schuldenlast von 60 MRD € zwar nachvollziehbar, aber so nicht akzeptabel. Es kann nicht das Ziel einer bürgernahen Kommunalpolitik sein, dass die Zukunft nur an Schuldenfreiheit gemessen wird. Dieses Ziel wird in Berlin in stiller Übereinkunft der Parteien im roten Rathaus auf Kosten der Bürger, nicht auf Kosten der Verwaltung geplant. Der Zustand der Schulen ist katastrophal, aber das Internationale Congress Centrum muss teuer renoviert werden. Die Straßen werden dem Verfall ausgeliefert, um dann über das Straßenausbaugesetz die Anlieger den Neuausbau bezahlen zu lassen.

Die Bezirke erhalten immer weniger Personal zum Nachteil im Kinder und Jugendschutz, der Pflege öffentlicher Parks, bei den Bürgerämtern usw., die Senatsverwaltungen verzichten aber auf keinen Mitarbeiter. Hier müssen die Prioritäten zum Vorteil der Einwohner beim Sparen verändert werden. Auch die Privatisierung vieler Landeseigener Betriebe muss neu geprüft und auch korrigiert werden.

Wir wollen die soziale Stadt, in der ein bürgerinitiiertes Quartiersmanagement mit Hilfe der Verwaltung eine stadtteilbezogene Selbstorganisation des öffentlichen Zusammenlebens organisiert. Diese Bürgernahe und nicht von Parteiinteressen vertretene Stadtteilpolitik macht für die Allianz Graue Panther auch eine Diskussion über die Zusammensetzung der Bezirksämter und ihrer politischen Kontrolle, der Bezirksverordnetenversammlungen, notwendig.

Die Allianz Graue Panther ist aber nicht bereit, die Verantwortung der SPD und des Bündnis 90 / Die Grünen für die Geldknappheit der Kommunen einfach zu vergessen. Sie haben in ihrer gemeinsamen Regierungszeit mit der von ihnen durchgeführten Steuerreform ursächlich dies herbeigeführt. Aber auch die CDU hat mit ihrem " Landowskyren " des Bundeslandes Berlin nicht unerheblich dazu beigetragen. Diese politische Schuld, auch zukünftigen Generationen gegenüber, kann diesen Parteien nicht genommen werden